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Jean Ziegler sprach in der Offenen Kirche Elisabethen in Basel

Irgendwie erinnert er mich seit einiger Zeit an meinen Grossvater: Jean Ziegler redet genauso viel und schmückt das Gesagte mit bunten Anekdoten aus einem langen, interessanten Weltenbummler-Leben - etwas wirklich Neues hat er jedoch seit Jahren nicht mehr gesagt.

Die 100. VOX-Analyse zieht an der Pressekonferenz vom 25.Januar 2010 in Bern Bilanz über die Anti-Minarett-Initiative, welche am 29.November des letzten Jahres von einer überraschend grossen Mehrheit der Stimmenden angenommen wurde. Die Studienleiter kommen dabei zum Schluss, dass es sich bei der Motivation und der Absicht der Befürworter der Initiative nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Muslime handelte, sondern mit dem Verbot vielmehr der Verbreitung des Islam Einhalt geboten werden sollte - das war zumindest die am häufigsten genannte Antwort in Bezug auf das Entscheidungsmotiv: das Abstimmungsresultat ist also, so titelt die Medienmitteilung, ein "symbolisches Zeichen" der Befürworter.

Rezension - „Streit um das Minarett. Zusammenleben in der religiös pluralistischen Gesellschaft“

Die Minarettinitiative wurde bei der letzten Volksabstimmung am 29. November 2009 klar angenommen. - Dies, obwohl sie im Widerspruch zur geltenden Verfassung und zum Völkerrecht, insbesondere zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot, steht. Darüber hinaus verstösst sie gegen das Neutralitätsgebot (innerhalb der Glaubens- und Gewissensfreiheit), welches den Staat dazu verpflichtet, alle Konfessionen prinzipiell gleich zu behandeln. Es stellt sich nun die grundlegende Frage, wie sinnvoll es ist, eine Initiative zur Abstimmung vorzulegen, wenn voraussehbar ist, dass spätestens der EGMR bei einer Beschwerde einer entsprechenden Regelung die Anwendung versagen würde.

Normalerweise werden bei politischen Entscheidungen politische und wirtschaftliche Interessen und deren Geltungsansprüche ausgehandelt. Bei der Anti-Minarettinitiative waren aber nur symbolische Geltungsansprüche relevant. Viele Personen, die bis jetzt bei Migrationsthemen pragmatisch abgestimmt hatten, konnten gestern ein "Ja" einlegen, da es sich bei dieser Initiative quasi um eine rein symbolische Initiative handelt. Die „direkten“ Konsequenzen bei der Annahme der Initiative sind gleich null. Keine in der Schweiz lebende Person muss durch die Annahme der Initiative heute sein Verhalten im Vergleich zu seinen Gewohnheiten vor der Abstimmung ändern. Bei einem Kopftuchverbot wäre dies zum Beispiel anders gewesen; die Annahme einer solchen Initiative hätte das Leben von Personen direkt beeinträchtigt.