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Rezension - „Streit um das Minarett. Zusammenleben in der religiös pluralistischen Gesellschaft“

Die Minarettinitiative wurde bei der letzten Volksabstimmung am 29. November 2009 klar angenommen. - Dies, obwohl sie im Widerspruch zur geltenden Verfassung und zum Völkerrecht, insbesondere zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot, steht. Darüber hinaus verstösst sie gegen das Neutralitätsgebot (innerhalb der Glaubens- und Gewissensfreiheit), welches den Staat dazu verpflichtet, alle Konfessionen prinzipiell gleich zu behandeln. Es stellt sich nun die grundlegende Frage, wie sinnvoll es ist, eine Initiative zur Abstimmung vorzulegen, wenn voraussehbar ist, dass spätestens der EGMR bei einer Beschwerde einer entsprechenden Regelung die Anwendung versagen würde.

Die rechtskonforme Umsetzung der Minarettinitiative im Sinne ihrer Urheber erscheint aufgrund der Absolutheit des Verbots nicht möglich. Denn jede relativierende Auslegung würde zu Ausnahmen vom beabsichtigten grundsätzlichen Verbot führen. Die Schweizerische Bundesverfassung weist mit ihrer bloss beschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit und der ausgebauten direkten Demokratie auf ein Problem hin, das die Sachlage verschärft. Denn die demokratischen Entscheide, welche per se als gut angesehen werden, werden nicht noch einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterworfen. Im Gegenteil: die geltende Regelung schenkt dem demokratischen Prinzip Vertrauen. Und da Begehren wie das Minarett-Verbot nur dann ungültig erklärt werden dürfen, wenn sie dem zwingenden Völkerrecht widersprechen, - und die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht zu ebendiesem gehören-, muss die Annahme eines solchen Begehrens riskiert werden.

Die Minarett-Debatte als Symptom eines gesellschaftlichen Diskurses

Das Buch „Streit um das Minarett“ ist zwar in erster Linie eine Sammlung von Aufsätzen, welche die wichtigsten Aspekte und Hintergründe der Kontroverse um den Bau von Minaretten beleuchten. Es führt jedoch viel weiter, indem es die Frage nach Regeln für das Zusammenleben in der religiös-pluralistischen Gesellschaft aus historischer, juristischer, soziologischer, islamwissenschaftlicher und theologischer Perspektive diskutiert.
Nach einer ersten Informationsbasis zur muslimischen Bevölkerung in der Schweiz werden Entstehung, Formen sowie Bedeutungen des Minaretts erläutert. Im Anschluss daran werden die juristischen Probleme im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative und dem Minarett-Bau beleuchtet, wobei die einzelnen Schwerpunkte auf die Religionsfreiheit das Diskriminierungsverbot sowie die Funktion und Haltung des Staates in der Debatte gelegt werden. Hieran schliessen sich Beiträge an, welche die Argumentation in der Diskussion um den Bau von Minaretten in der Schweiz analysiert. Dabei wird einerseits untersucht, wie die Anti-Minarett-Initiative überhaupt zustande kommen konnte und welches Ziel damit verfolgt wird. Andererseits werden die offiziellen Argumentarien der Initiative erläutert, sowie die Rolle der Kirchen in der Diskussion mit ihren Voten und Stellungnahmen, und den daraus abgeleiteten Konsequenzen beleuchtet.
Nach einem Ausblick auf Deutschland, wo die Debatte bereits seit längerer Zeit geführt wird, schliesst das Buch mit zwei allgemeineren Beiträgen zum Umgang mit Problemen des Zusammenlebens in religiös pluralistischen Gesellschaften ab.

Würdigung und Kritik

Gerade durch diesen vielschichtigen und polyperspektivischen Zugang zur Debatte um die Minarettinitiative einerseits, sowie die weiterführende Auseinandersetzung mit Problemen des Zusammenlebens in religiös pluralistischen Gesellschaften andererseits, vermag das Buch zu überzeugen. Trotz des hohen wissenschaftlichen Anspruches und der zeitweilig sehr detaillierten juristischen Besprechung der Fragen, sind die Beiträge ansprechend geschrieben und lassen sich flüssig lesen. Dank der umfassenden bibliographischen Angaben kann bei Interesse genauer nachgeschlagen werden.
Kurz, ein sehr gelungenes Buch über ein brisantes Thema, das wahrscheinlich erst den Beginn einer grundlegenden Auseinandersetzung mit Fragen zum Zusammenleben in religiös-pluralistischen Gesellschaften darstellt.